Die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition haben sich letzte Woche über die Legalisierung von Cannabis geeinigt und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass das neue Gesetz im Frühjahr in Kraft treten kann. Der Entwurf wird nun vom Bundestag beraten, der voraussichtlich noch in diesem Monat darüber abstimmen wird.
Die "Zeit" berichtete vergangene Woche, dass sich "die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Details zur Legalisierung von Cannabis geeinigt hat" und dass "das Gesetz am 1. April in Kraft treten könnte, aber erst von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss". Der Quelle zufolge strebt Karl Lauterbach, der deutsche Bundesminister für Gesundheit, "eine Zustimmung des Parlaments in der Woche vom 19. bis 23. Februar an".
Welche Regeln gibt es bei Eigenbedarf und Eigenanbau ?
- Erwachsene dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen.
- Im privaten Eigenanbau sind bis zu 50 Gramm sowie bis zu drei weibliche, blühende Pflanzen pro erwachsener Person erlaubt.
- Strafbar wird der Besitz im öffentlichen Raum erst ab 30 Gramm, im privaten ab 60 Gramm. Bei Überschreitung der Besitzgrenzen drohen Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro.
Darf in der Öffentlichkeit gekifft werden ?
Im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätze und öffentliche Sportanlagen ist der Konsum von Cannabis verboten. In Fußgängerzonen darf laut Gesetzesentwurf zwischen 7 und 20 Uhr nicht gekifft werden.
Darf ich bekifft mit dem Auto fahren ?
Das Bundesverkehrsministerium soll bis Ende März 2024 einen Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC vorschlagen. Damit soll eine Regelung wie bei der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol geschaffen werden. Bislang ist das Fahren von Autos und Motorrädern unter dem Einfluss von Cannabis streng verboten. Wer unter Cannabiseinfluss Auto oder Motorrad fährt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro, einem Fahrverbot von einem Monat, zwei Punkten in Flensburg und im schlimmsten Fall mit der Entziehung des Führerscheins rechnen.
Wo kann ich mein Cannabis kaufen ?
- Der Anbau und die Abgabe von Cannabis soll in erster Linie durch gemeinnützige Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs ermöglicht werden, wie sie z.B. in einigen Regionen Spaniens und in Malta bereits zugelassen sind.
- Die Anbauvereinigungen dürfen an ihre Mitglieder pro Tag und Person nicht mehr als 25 Gramm Cannabis abgeben, insgesamt jedoch nicht mehr als 50 Gramm Cannabis pro Monat. Sie dürfen ihren Mitgliedern monatlich nicht mehr als sieben Samen oder fünf Stecklinge zukommen lassen, um diese selbst anzubauen.
- Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft liegt bei 18 Jahren, und die Zahl der Mitglieder pro Club ist auf 500 begrenzt.
- Sind die Mitglieder unter 21 Jahre alt, dürfen sie nicht mehr als 30 Gramm Cannabis pro Monat erhalten, wobei der THC-Gehalt des Cannabis nicht mehr als zehn Prozent betragen darf.
- Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen und dürfen keine Werbung betreiben. Außerdem müssen sie einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Spielplätzen einhalten.
- Die Mitgliedschaft in mehreren Clubs ist verboten.
- Der Konsum von Cannabis vor Ort in den Cannabis-Clubs ist nicht erlaubt.
In einem Beitrag auf X begrüßte Lauterbach vergangene Woche die Einigung der Koalitionsfraktionen.
"Der Kampf gegen den Schwarzmarkt, die Entkriminalisierung und der bessere Jugendschutz kommen wie angekündigt. Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert, es ist Zeit für einen Neuanfang", so Lauterbach. Mit der Einigung bleibe das Land auf dem Kurs, den die so genannte Ampelkoalition Ende vergangenen Jahres eingeschlagen habe.
Im November hatten SPD, Grüne und FDP einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das neue Cannabisgesetz verkündet.
"Das Cannabisgesetz kommt! Endlich! Endlich beenden wir die gescheiterte Verbotspolitik! Nach intensiven Verhandlungen gibt es nun ein Gesetz, das den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt, die Kriminalisierung beendet und praxistauglich ist", erklärte die Grünen-Sprecherin Kirsten Kappert-Gonther damals in einem Post in den sozialen Medien.
Der Weg zur Legalisierung in Deutschland ist auf mehrere Hindernisse gestoßen, einschließlich der Tatsache, dass die Regierungskoalition "ihren Plan, der ursprünglich den Verkauf von Cannabis vorsah, revidieren musste, da sie Gefahr lief, gegen EU-Recht zu verstoßen. Medien berichteten, dass die Koalition auch "mit der Kritik der Oppositionsparteien konfrontiert wurde, die versuchten, die vorgeschlagene Gesetzgebung zu behindern" und dass "interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung, insbesondere innerhalb der SPD, über die Details des Gesetzentwurfs aufkamen".
In einer Erklärung sagten die Koalitionsspitzen, dass "die Regelungen ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik sind, die die Prävention stärkt und den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert."
Laut verschiedener Medien ebnet die Einigung "den Weg für die Legalisierung von Cannabis zum Eigengebrauch, passend zur bevorstehenden Abstimmung" und wenn es keine weiteren Verzögerungen gebe, "ist Deutschland auf dem besten Weg, nach Malta und Luxemburg der dritte Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden, der Cannabis zum Eigengebrauch legalisiert".
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein Meilenstein mit vielen Facetten. Es ist wichtig, die verschiedenen Perspektiven zu diesem Thema zu berücksichtigen und die möglichen Folgen der Legalisierung sowohl positiv als auch negativ zu bewerten. Die Umsetzung der Legalisierung wird zeigen, welche Auswirkungen sie auf die Gesellschaft hat.
